1144 Fragen zu Juristische Person

Eine juristische Person erlangt und verliert die Rechts- und Geschäftsfähigkeit durch bestimmte rechtliche Vorgänge, die in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen geregelt sind. Hier sind die allgemeinen Prinzipien: **Erlangung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit:** 1. **Gründung:** Eine juristische Person wird durch einen Gründungsakt ins Leben gerufen. Dies kann durch die Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister) erfolgen. Die genauen Anforderungen und Verfahren variieren je nach Rechtsform (z.B. GmbH, AG, Verein). 2. **Eintragung:** In vielen Ländern erlangt die juristische Person ihre Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das entsprechende Register. Ab diesem Zeitpunkt kann sie Rechte und Pflichten erwerben und am Rechtsverkehr teilnehmen. **Verlust der Rechts- und Geschäftsfähigkeit:** 1. **Auflösung:** Eine juristische Person kann durch Beschluss der Gesellschafter oder Mitglieder, durch Zeitablauf (wenn die juristische Person auf eine bestimmte Dauer gegründet wurde) oder durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden. 2. **Löschung aus dem Register:** Nach der Auflösung erfolgt in der Regel die Liquidation, bei der die Vermögenswerte verteilt und Verbindlichkeiten beglichen werden. Mit der Löschung aus dem Register verliert die juristische Person ihre Rechtsfähigkeit. 3. **Insolvenz:** Im Falle einer Insolvenz kann eine juristische Person ebenfalls ihre Geschäftsfähigkeit verlieren, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Diese Prozesse sind in den jeweiligen nationalen Gesetzen detailliert geregelt, wie z.B. im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Deutschland.

Das System der Normativbestimmung bezieht sich auf die rechtlichen Regeln und Vorschriften, die festlegen, wie eine juristische Person gegründet, organisiert und betrieben wird. Eine juristische Person ist eine rechtliche Konstruktion, die es einer Organisation ermöglicht, Rechte und Pflichten zu haben, Verträge abzuschließen und vor Gericht zu klagen oder verklagt zu werden, ähnlich wie eine natürliche Person. In diesem System werden die Bedingungen und Verfahren für die Gründung einer juristischen Person durch Gesetze und Verordnungen bestimmt. Diese Normen legen fest: 1. **Gründungsprozess**: Welche Schritte und Dokumente erforderlich sind, um eine juristische Person zu gründen (z.B. Eintragung ins Handelsregister). 2. **Rechtsform**: Welche verschiedenen Rechtsformen es gibt (z.B. GmbH, AG, Verein) und welche spezifischen Anforderungen für jede Form gelten. 3. **Rechte und Pflichten**: Welche Rechte und Pflichten die juristische Person hat, einschließlich steuerlicher Verpflichtungen und Haftungsfragen. 4. **Organisation und Verwaltung**: Wie die interne Struktur und Verwaltung der juristischen Person aussehen muss, einschließlich der Rolle von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Organen. 5. **Auflösung**: Die Bedingungen und Verfahren für die Auflösung oder Liquidation der juristischen Person. Diese Normen sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt, die je nach Land und Rechtsordnung variieren können. In Deutschland sind beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB) und das GmbH-Gesetz (GmbHG) wichtige Rechtsquellen für die Normativbestimmung von juristischen Personen.

Ja, eine juristische Person des Privatrechts kann sich auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen, sofern die betreffende Grundrechtsnorm ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist. Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Da die Berufsfreiheit die wirtschaftliche Betätigung schützt, ist sie auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar.

Eine juristische Person ist eine rechtliche Einheit, die selbstständig Rechte und Pflichten erwerben kann, unabhängig von den natürlichen Personen, die sie vertreten.

Ja, eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft ist eine juristische Person. Sie wird in der Regel als eingetragene Genossenschaft (eG) organisiert und hat damit eigene Rechte und Pflichten. Als juristische Person kann sie Verträge abschließen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen oder verklagt werden.

Ja, eine GmbH & Co. KG ist eine juristische Person. Sie setzt sich aus einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als Komplementär und einer Kommanditgesellschaft (KG) zusammen. Die GmbH ist dabei die voll haftende Gesellschafterin, während die Kommanditisten nur mit ihrer Einlage haften. Die GmbH & Co. KG hat somit eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann Verträge abschließen, klagen und verklagt werden.

Die BGB-Gesellschaft (Bürgerliches Gesetzbuch-Gesellschaft) ist keine juristische Person, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie entsteht durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Die GbR hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: 1. Gemeinden 2. Universitäten Juristische Personen des privaten Rechts: 1. Aktiengesellschaften (AG) 2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)

In juristischen Texten wird in der Regel der Begriff "erwähnt" verwendet. Man sagt also "erwähnte juristische Vokabeln".

Ja, juristische Personen unterscheiden sich nach der Rechtssystematik in öffentliches Recht und Privatrecht. 1. **Juristische Personen des öffentlichen Rechts**: - Diese werden durch staatliche Akte gegründet und dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. - Beispiele sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden, Universitäten), Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Rundfunkanstalten) und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2. **Juristische Personen des Privatrechts**: - Diese werden durch private Rechtsakte gegründet und dienen privaten Zwecken. - Beispiele sind Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG), eingetragene Vereine (e.V.) und Stiftungen des Privatrechts. Die Unterscheidung ist wichtig, da sie unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und Regelungen mit sich bringt.

Juristische Berufe werden zunehmend von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt, aber eine vollständige Übernahme ist derzeit unwahrscheinlich. KI kann Aufgaben wie die Analyse von Rechtsdokumenten, die Recherche von Präzedenzfällen und die Automatisierung von Routineaufgaben effizienter gestalten. Allerdings erfordern viele juristische Tätigkeiten menschliches Urteilsvermögen, Empathie und Verhandlungsgeschick, was KI derzeit nicht leisten kann. Mehr Informationen dazu findest du beispielsweise in Artikeln und Studien von Rechtsberatungsfirmen oder Technologieunternehmen, die sich mit Legal Tech beschäftigen.

Eine unentgeltliche juristische Beratung wird als gewerbsmäßig beurteilt, wenn sie regelmäßig und mit der Absicht erfolgt, Einnahmen zu erzielen, auch wenn diese Beratung selbst kostenlos angeboten wird. Kriterien, die dabei eine Rolle spielen können, sind: 1. **Häufigkeit der Beratung**: Wenn die Beratung in einem regelmäßigen Rahmen erfolgt, könnte dies auf eine gewerbliche Tätigkeit hindeuten. 2. **Zielgruppe**: Wenn die Beratung gezielt an eine größere Anzahl von Personen oder Unternehmen gerichtet ist, kann dies ebenfalls als gewerbsmäßig angesehen werden. 3. **Verknüpfung mit anderen Dienstleistungen**: Wenn die unentgeltliche Beratung Teil eines größeren Angebots ist, das kostenpflichtige Dienstleistungen umfasst, könnte dies als gewerbsmäßig gewertet werden. 4. **Absicht zur Werbung**: Wenn die unentgeltliche Beratung dazu dient, Kunden für kostenpflichtige Dienstleistungen zu gewinnen, kann dies ebenfalls als gewerbsmäßig angesehen werden. Es ist wichtig, die genauen Umstände und die Intention hinter der Beratung zu betrachten, um eine rechtliche Einschätzung vorzunehmen. Bei Unsicherheiten sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Juristische Personen sind rechtliche Einheiten, die selbstständig Rechte und Pflichten haben können. Kapitalgesellschaften, wie die GmbH oder die AG, sind eine Form juristischer Personen, weil sie durch das Gesetz als eigenständige Rechtssubjekte anerkannt werden. Der Hauptgrund, warum Kapitalgesellschaften als juristische Personen gelten, liegt in ihrer Struktur und Haftung. Sie haben ein eigenes Vermögen, das von dem Vermögen ihrer Gesellschafter oder Aktionäre getrennt ist. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter nur bis zur Höhe ihrer Einlage für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Diese Trennung schützt das persönliche Vermögen der Gesellschafter und fördert die Kapitalbeschaffung, da Investoren bereit sind, in eine Gesellschaft zu investieren, wenn ihr Risiko begrenzt ist. Zusammengefasst sind Kapitalgesellschaften juristische Personen, weil sie rechtlich als eigenständige Einheiten fungieren, die eigene Rechte und Pflichten haben und deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.

Eine natürliche Person ist ein Mensch als Rechtssubjekt, der Träger von Rechten und Pflichten ist. Das bedeutet, dass jede Person von Geburt an bis zum Tod rechtlich handlungsfähig ist und beispielsweise Verträge abschließen, Eigentum besitzen und vor Gericht klagen oder verklagt werden kann. Eine juristische Person hingegen ist eine rechtlich anerkannte Organisation oder Institution, die ebenfalls Träger von Rechten und Pflichten ist. Juristische Personen können beispielsweise Unternehmen, Vereine, Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sein. Sie können wie natürliche Personen Verträge abschließen, Eigentum besitzen und vor Gericht klagen oder verklagt werden. Juristische Personen handeln durch ihre Organe, wie z.B. den Vorstand oder die Geschäftsführung. Weitere Informationen zu diesen Begriffen findest du beispielsweise auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: [BMJV](https://www.bmjv.de).

Eine natürliche Person ist rechts- und geschäftsfähig, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat, also volljährig ist. Vorher ist sie beschränkt geschäftsfähig, was bedeutet, dass sie nur mit Zustimmung ihrer Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters Verträge abschließen kann. Eine juristische Person, wie zum Beispiel eine GmbH oder AG, ist rechts- und geschäftsfähig, sobald sie im Handelsregister eingetragen ist. Ab diesem Zeitpunkt kann sie Verträge abschließen und rechtliche Verpflichtungen eingehen.